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Bürgerentscheid zur Windenergie in Niedernhausen

Die Gemeindevertretung Niedernhausen hat beschlossen, über die grundsätzliche Haltung zum Thema Windenergie alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger abstimmen zu lassen. Dabei geht es konkret um die Frage, ob auf den ausgewiesenen Vorrangflächen Windkraftanlagen prinzipiell errichtet werden sollen. Alle Flächen liegen auf Höhenlagen im Wald, nur ein Teil der Flächen ist im Besitz der Gemeinde Niedernhausen. Nur um diese Flächen geht es bei dem Bürgerentscheid.

Die Fragestellung lautet auf Beschluss der Gemeindevertretung wie folgt:

„Sind Sie dafür, dass Windkraftanlagen innerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete auf den gemeindeeignen Waldflächen errichtet werden?“

Die Abstimmung erfolgt parallel zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023.

Um welche Flächen geht es?

Die Gemeinde Niedernhausen informiert auf ihrer Homepage unter anderem über die Lage, Besitzverhältnisse und naturräumlichen Gegebenheiten der verschiedenen Flächen. Dort stehen auch die Lagepläne und Flächensteckbriefe der Vorrangflächen zum Download zur Verfügung:
https://www.niedernhausen.de/verwaltung-politik/buergerentscheid-windkraft/

Das folgende Bild zeigt die Lage und die Besitzverhältnisse (Auszug aus dem Infobrief der LEA Hessen, der hier heruntergeladen werden kann):

Image
Windvorrangflächen Niedernhausen

Um wie viele Windräder geht es dabei?

Wie viele Windräder gebaut werden könnten, hängt von den konkreten Planungen möglicher Projektentwickler ab. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche der drei Vorranggebiete könnten nach Einschätzung der Gemeinde Niedernhausen insgesamt etwa 7 "große" Windräder (ca. 230 m hoch, Rotordurchmesser ca. 150 m) errichtet werden - alternativ bis zu 12 "kleine" Windräder (ca. 200 m hoch, Rotordurchmesser 100 m). Die größeren und höheren Windräder erbringen typischerweise jeweils eine Leistung von etwa 6 Megawatt, die kleineren eine Leistung von rund 4 Megawatt. Auf den gemeindeeigenen Flächen könnten maximal 4 der großen oder etwa 6 der kleineren Windräder errichtet werden.

Informations-Veranstaltungen

am 7. und 27. September 2023 (Beginn jeweils 18:30 Uhr) in der Autalhalle  Niedernhausen

In beiden Veranstaltungen wird es allgemeine Informationen durch die LandesEnergieAgentur Hessen geben. Die Fraktionen in der Gemeindevertretung  sowie Umwelt- und Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen werden ihre Positionen darlegen, Es besteht Gelegenheit für Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

  • Themenschwerpunkt am 07.09.2023: Finanzierung und Wirtschaftlichkeit
  • Themenschwerpunkt am 27.09.2023: Umwelt- und Artenschutz, Wald, Grundwasserschutz, Wegebau

Für und Wider

Auswirkungen der Entscheidung

Ein mehrheitliches "Ja" bedeutet, dass die Gemeinde den Bau von Windenergieanlagen (auf Flächen im Eigentum der Gemeinde) anstrebt. Im nächsten Schritt könnte Niedernhausen sich mit den Nachbarstädten Idstein und Eppstein zusammentun, um eine oder mehrere gemeinsame Windenergieanlagen zu planen. Ein Ja bedeutet nicht automatisch, dass ein Windpark gebaut wird. Dafür ist in
jedem Fall eine Genehmigung des Regierungspräsidiums notwendig.

Ein mehrheitliches "Nein" bedeutet, dass die Gemeinde keine Aktivitäten unternimmt, um Windenergieanlagen (auf Flächen im Eigentum der Gemeinde) zu planen.

Befürworter und Gegner informieren auf ihren Homepages, in Infoveranstaltungen, Zeitungsanzeigen usw. und schätzen die Vor- und Nachteile von Windkraftanlagen im Wald aus ihrer jeweiligen Sicht ein. Hier geht es zu deren Homepages:

"Bündnis Pro-Windkraft Niedernhausen": https://nachhaltiges-niedernhausen.de/
"Bürgerinitiative ProWald Niedernhausen": https://prowald-niedernhausen.de/ 

Wie stehen die Parteien in der Niedernhausener Gemeindevertretung dazu?

Die Fraktionen von CDU und FDP sprechen sich gegen Windkraftanlagen im Wald aus. Infos dazu gibt es hier (Website der CDU Niedernhausen). 

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OLN, SPD, WGN und Unabhängige sprechen sich für Windkraftanlagen innerhalb der drei Vorranggebiete aus. Infos dazu gibt es hier (Website der gemeinsamen Initiative "Pro Windkraft Nidernhausen").